Israel muss wieder zu sich finden 

Hamburg, 09.April 2023. Die jüngst aus dem Libanon und Gaza abgefeuerten Raketen auf Israel sowie die hinterhältigen Attentate auf wehrlose Menschen im Jordantal und im Herzen von Tel Aviv sind zweifelsfrei auch unmittelbare Reaktionen auf die höchst umstrittene Politik in Jerusalem. Der landesweite Protest um die beabsichtigte Justizreform und die Provokationen rechtsextremer Kabinetts-mitglieder wie Itamar Ben-Gvir (Nationale Sicherheit) und Bezalel Smotrich (Finanzen) erzeugen insbesondere durch ihre feindliche Haltung gegenüber Palästinensern eine noch höhere Welle der Gewalt. Während in Israel Hunderttausende Menschen Woche für Woche gegen die Pläne der Koalition protestieren, mobilisieren die vom Iran geförderten Kriegstreiber mit neuen Terrorwellen gegen die jüdische Nation. Die aktuell erschreckende Führungsschwäche von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ermutigt die Hamas und verleiht ihr sowie den anderen Organisationen eine neue Stärke. Das eigentlich so sichere Israel wird mehr und mehr zu einem verwundbaren Angriffsziel für tödliche Anschläge.

Die jetzt anstehende (und berechtigte!) Vergeltung von Militär und Inland-Geheimdienst Schabak werden auch dieses Mal nicht die Spirale der Gewalt brechen können. Das wirklich entscheidende »Schlachtfeld« ist die seit Jahren überfällige Bildung einer fähigen Regierung, die sich primär dem Wohl von Land und Bürgern widmet. Gefährliche Rechtsextremisten sind wie tickende Zeitbomben, die nichts in der 120-köpfigen Knesset zu suchen haben. Sie schaden letztendlich dem Land noch mehr, als die hinterhältigen Raketen und Attacken. 

Israel muss wieder zu sich selbst finden. Nach fünf Parlamentswahlen in nur drei Jahren ist die neue Koalition nach wenigen Monaten bereits am Ende. Wünschenswert wäre jetzt ein stabiles Bündnis mit der vorherigen Regierung und möglichst ohne nationale oder religiöse Ultras. Die Erhaltung der seit Staatsgründung 1948 bestehenden Demokratie und die Rückkehr zu einem friedensschaffenden Dialog sind entscheidende Voraussetzungen für die Zukunft eines Staates, der in seiner Geschichte oftmals das Unmögliche möglich gemacht hat.  Dazu gehört auch die Verhinderung von politischen Manipulationen eines machtbesessenen Regierungschefs, der sich auf diese Weise vor den strafrechtlichen Konsequenzen mehrerer Gesetzverstösse zwischen 2009 und 2021 schützen möchte.